Wie ging es weiter in der Geschichte um die Politische Zensur der SPD von Treptow-Köpenick?

 

Den Stein ins Rollen brachte der FDP-Abgeordnete Stefan Förster. Förster brachte zusammen mit den Grünen einen entsprechenden Antrag in die BVV Treptow-Köpenick ein.

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig die künstlerische Freiheit bei Ausstellungen in bezirkseigenen Gebäuden zu gewährleisten und auf jedwede politische Zensur der dargestellten Bilder, Fotos und Gemälde zu verzichten. Zudem sollte ermöglicht werden, dass auch im Rathaus Köpenick bei Fotoausstellungen wieder die ganze Bandbreite des künstlerischen Schaffens gezeigt werden kann.

Begründung:

Die Vorgänge um die politische Zensur von Fotos in der Ausstellung des Köpenicker Künstlers Wolfgang Hiob und im weiteren Verlauf die Abhängung und Verbannung der Ausstellung nach Altglienicke zeigen, dass es um die Akzeptanz von künstlerischer Freiheit im Bezirksamt schlecht steht. Dabei ist gerade die künstlerische Freiheit ein elementarer Eckpfeiler ähnlich der Meinungs- oder Religionsfreiheit, die auch ausdrücklich durch das Grundgesetz gedeckt ist. Es widerspricht daher unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn politische Akteure Bilder und Fotos zensieren und ihnen nicht genehme Ausstellungen abhängen lassen. Neben der fatalen Außenwirkung, die unser Bezirk zum wiederholten Male durch derartige Vorgänge erhalten hat, kann es auch nicht Aufgabe einzelner Mitarbeiter der Bezirksverwaltung sein, Ausstellungen zu bewerten und bei Nichtgefallen nach deren Entfernung zu rufen. Gerade das Rathaus Köpenick war immer ein Ort für vielfältige, auch kontroverse und diskussionswürdige Ausstellungen, die in ihrer Bandbreite die hiesige Kulturlandschaft maßgeblich mitgeprägt haben. Diese breit gefächerte Palette sollte auch künftig wieder möglich sein.

 Link zum Antrag in der BVV Treptow-Köpenick

Die BVV folgte mit knapper Mehrheit dem Antrag und verurteilte die Politische Zensur der Schöttler-Regierung in Köpenick.

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig die künstlerische Freiheit bei Ausstellungen in bezirkseigenen Gebäuden zu gewährleisten und auf jedwede politische Zensur der dargestellten Bilder, Fotos und Gemälde zu verzichten. Zudem sollte ermöglicht werden, dass auch im Rathaus Köpenick bei Fotoausstellungen wieder die ganze Bandbreite des künstlerischen Schaffens gezeigt werden kann.

Link zum Beschluß der BVV Treptow-Köpenick

Natürlich stimmte die SPD-Fraktion gegen den Antrag "Politische Zensur in Treptow-Köpenick abschaffen". Die Parteidisziplin scheint in der Köpenicker SPD noch zu funktionieren, zumal es sich schlecht macht, sich vor der Neuwahl des Bürgemeisterpostens mit Politischer Zensur irgendwie in Verbindung bringen zu lassen. Ein Aus für jede "demokratische Partei".

Jedoch schien Schöttler den Beschluß zu akzeptieren und erklärte sich bereit, in Zukunft auf jedwede politische Zensur zu verzichten.

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat sich schon bisher bei Ausstellungen in Bezirkseigenen Gebäuden auf jedwede politische Zensur der dargestellten Bilder, Fotos und Gemälde verzichtet. Das wird auch weiterhin so sein. So wird z.B. im Rahmen der Ausstellung vom 03.03. - 29.04.2011 im Rathaus Köpenick "17 Foto Klub Forum Berlin 2011" die ganze Bandbreite des künstlerischen Schaffens aufgezeigt. Auch die nachfolgende Kunstausstellung vom 07.Mai -03 juni 2011 im Rathaus Köpenick "17 Deutsche Fotoschau - 100 Bilder des Jahres 2010" der Gesellschaft für Fotografie e.V. zeigt das Genre Fotografie in allen Facetten. Das Bzirksamt bittet um Anerkennung als Schlussbericht. Gabriele Schöttler

Link zum Schlussbericht von Frau Schöttler an die BVV Treptow-Köpenick

Da Frau Schöttler zu diesem Zeipunkt aber scheinbar nicht mehr Herr (Frau) in Ihrem Hause (dem Rathaus) war, kam es dann erneut zu Unstimmigkeiten mit neuen Ausstellungen, welche zeigen, wie das Bezirksamt Treptow-Köpenick mit den Beschlüssen der BVV umgeht.

Am 3. März wird im Köpenicker Rathausdas 17. Fotoklubforum eröffnet. Fast wären diesmal nur Architekturaufnahmen und Landschaftsfotos gezeigt worden.

Der Bezirk hatte eine entsprechende Vereinbarung an den Veranstalter, die Gesellschaft für Fotografie, geschickt. „Das war ein Schreiben, in dem mehrfach die Worte "Sexuelle Belästigung" vorkamen und auf Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten des Köpenicker Rathauses verwiesen wurde“, erzählt Heinz Bartels, stellvertretender Vorsitzenderdes Fotoklubs Lichtenberg. Besonders geärgert hat er sich über den Satz „...derAussteller wirkt auf die ausstellenden Fotoklubs ein, dass beim 17. Foto-Klub-Forum auf das Genre Aktfotografie bzw. auf die Darstellung völlig unbekleideter Körper verzichtet wird“. „Das kann doch nicht wahr sein. Aktfotografie ist seit 100 Jahren eine anerkannte Kunstform. Und das wir mit unseren Fotos Mitarbeiter des Rathauses sexuell belästigen könnten, ist eine unverschämte Unterstellung“, meint Bartels. Unterschrieben ist die Zusatzvereinbarung von Kulturamtsleiterin Doris Thyrolph.

Berliner Woche Ausgabe 6

Eklat um NPD-Antrag in der BVV Treptow-Köpenick

Das Genossin Schöttler mit ihrem nicht akzeptablen Vorgehen der NPD-Fraktion in Treptow-Köpenick eine saubere Steilvorlage geliefert hat, ist der vorläufige Höhepunkt des Skandals.

Die NPD brachte im Februar 2011 einen Abwahlantrag gegen Frau Frau Schöttler in die BVV ein. Nach allgemeinem Konsens der sogenannten demokratischen Parteien in Berlin sollten alle Anträge der NPD ohne jedwede Diskusion und Abwägung abgelehnt werden. Dem folgten aber 4 Abgeordnete der BVV Treptow-Köpenick nicht und stimmten zusammen mit der NPD in der BVV Treptow-Köpenick für die Abwahl von Frau Schöttler.

Dies war jedoch nicht das erste mal, dass Politiker in Treptow-Köpenick der NPD nette Steilvorlagen lieferten.

Im Jahr 2007 fühlte sich die Gleichstellungsbeauftragte von Frau Schöttler, Frau Christiane Hartmann-Kraatz, bemüßigt, auf einer NPD-Sitzung ihre Sichtweise vom "sanften Nationalgefühl" darzulegen. Richtig Applaus von den braunen Dumpfbacken brachte dann der Ausspruch am Ende der Rede von Frau Hartmann-Kraatz " Gott schütze unser deutsches Vaterland".

Bei soviel sanftem Nationalstolz ist es nicht verwunderlich, dass die NPD-Mitglieder während der Sitzung völlig gerührt in Tränen ausbrachen, während draussen vor dem Rathaus mehrere Demokraten gegen die Sitzung der NPD demonstrierten.

Sanftes Nationalgefühl

 

 

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